(...) Es gibt derzeit im Völkerrecht kein Recht eines Gebietes aus einem Staat auszutreten, es sei denn, es gibt eine entsprechende innere verfassungsrechtliche Regelung. Hinsichtlich der Menschenrechte der Kosovoalbaner habe ich mich immer eingesetzt. Aber warum dies zwingend zu einer Loslösung vom bisherigen Staat führen muss, will mir nicht einleuchten. (...)
(...) Deshalb sollte dem Iran deutlich gemacht werden, dass eine atomare Bewaffnung nicht dem internationalen Recht entspricht und die Europäer hier eine klare Position vertreten. (...) Herr Kochners Hinweis an den Iran ist keine Kriegsdrohung der EU. (...)
(...) Das iranische Atomprogramm gibt Anlass zur Sorge. Umso dringlicher ist eine baldige friedliche Lösung des Konfliktes mit diplomatischen Mitteln. (...)
Sehr geehrter Herr Grünberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
(...) die Qualität der Luftbilder, die durch die deutschen Recce-Tornados gemacht werden, werden von der Bundeswehr als hervorragend bezeichnet. Kritiker hingegen bezweifeln die Qualität der Bilder und bezeichnen den Einsatz der Tornados eher als eine deutsche Alibi-Veranstaltung, womit Deutschland sein scheinbares Engagement demonstriere. (...)