(...) Um eine sozialdemokratische Sozialpolitik zu realisieren ist eine gerechte, d.h. (...) Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache, weshalb die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung der Erbschafts- und Unternehmensbesteuerung im Wahlprogramm verankert und anschließend umgesetzt werden müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Wollinger,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) ich hatte in meinen Mietwohnungen schon mehrere gleichgeschlechtliche Paare und bringe allein schon dadurch zum Ausdruck, dass ich diese Lebensgemeinschaft toleriere. Für eine grundgesetzliche Gleichstellung bin ich allerdings nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
(...) Einerseits können bereits heute die Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II gekürzt werden, falls z.B. ein zumutbares Jobangebot ablehnt wird. Anderseits haben seit der Einführung der Arbeitsmarktreformen der SPD 1,1 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz gefunden. Das ist die beste Vorbeugung gegen etwaigen Missbrauch: die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. (...)