(...) - Wir dürfen den Kampf für Freiheit und Bürgerrechte niemals dem linken Rand unserer Gesellschaft überlassen. (...) Ich werde mich ganz konkret in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verbessert wird. (...)
(...) Zu Ihrer Frage zur Abgeordnetenbestechung erlaube ich mir gleichwohl kurz den Hinweis, dass das von Ihnen beschriebene Verhalten eines Abgeordneten nicht - wie Sie meinen - straffrei ist, sondern als vollendeter Stimmenkauf nach § 108 e StGB strafbar ist und mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe zu bestrafen wäre!!! (...)
(...) Die Verhaltensregeln wurden 1972 erstmals beschlossen und verpflichten die Parlamentarier, dem Bundestagspräsidenten ihre zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit, entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat und Funktionen in Unternehmen sowie in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts anzuzeigen. Auch Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen sind anzeigepflichtig, genauso wie Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften und Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Vermögensvorteile. (...)
(...) ich teile die Sorge von Herren Gauck. Telefonate und Mails müssen grundsätzlich privat sein und dürfen nur in begründeten Einzelfällen überwacht werden. Wir müssen der amerikanische Regierung gegenüber deutlich machen wie wichtig dieser Punkt für uns ist und entsprechende Vereinbarungen treffen. (...)
(...) die Befürchtungen des Bundespräsidenten sind nachvollziehbar und berechtigt. Gerade von "befreundeten" Nationen können wir eine andere Verhaltensweise erwarten und fordern. Letztlich wird es hier auch zu neuen Standards international kommen müssen, so wie Außenminister Westerwelle auch bereits ein UN-Datenschutz-Abkommen angeregt hat. (...)