Sehr geehrter Herr Palme,
die in den Reden meiner Fraktion formulierten Argumente sind auch meine Argumente. Insofern kann ich Ihnen keine neuen Argumente liefern.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Kunert
(...) Die bisherige Mandatierung durch einen eigenen Beschluss des Deutschen Bundestages im März dieses Jahres erfolgte lediglich, weil die Entscheidung über die zugrundeliegende Anforderung durch die NATO während der Laufzeit des damaligen ISAF-Mandats zu treffen war. Daher wurde der Tornado-Einsatz zunächst auch nur für sieben Monate bewilligt, da danach das ISAF-Mandat insgesamt zur jährlichen Verlängerung anstand. (...)
(...) Die deutsche Beteiligung an Enduring Freedom ist bereits erheblich reduziert worden, im Zuge der Diskussion um die Mandatsverlängerung wurde auch vereinbart, die Ausbildung des afghanischen Militärs, die mittlerweile den größten Teil der Mission ausmacht, in die UN-Mission ISAF zu überführen. Ich sehe in den Maßnahmen der Bundesregierung und in dem veränderten Mandat eine Weg zur geordneten Beendigung der Operation Enduring Freedom. Dieser Weg erscheint mir sinnvoller, als die Partnerländer mit einem sofortigen Ausstieg vor dem Kopf zu stoßen. (...)
(...) hiermit teile ich Ihnen im Auftrag von Herrn Straubinger mit, dass er dem Einsatz zustimmen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Streib,
hierzu können wir Ihnen leider nicht mehr berichten, als Sie beispielsweise im entsprechenden Wikipedia-Eintrag nachlesen können.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Rana Aydin
(...) Die Kernzuständigkeit im Bereich der Bildungspolitik liegt bei den Mitgliedsländern und deren Regionen. Was die Vereinbarkeit der Einführung der Studiengebühren mit dem UN-Sozialpakt angeht, so hat das Verwaltungsgericht Minden mit seinem Urteil am 26. März 2007 folgendes entschieden. (...)