(...) Gerade hier in Bayern gibt es schon lange eine juristische Grundlage über die Bayerische Verfassung (Artikel 169 (1) "Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen."). (...)
(...) Mit der Verlagerung der Zuständigkeit für die ambulante Eingliederungshilfe auf die Bezirke, dem persönlichen Budget und dem neuen PfleWoqG wurden bereits wichtige Schritte zu mehr Wahlfreiheit und Selbstbestimmung in die Wege geleitet. Auch die unter der Federführung meines Hauses zwischen allen verantwortlichen Stellen in der Diskussion befindliche OBA (Dienste der offenen Behindertenarbeit)-Reform wird mit Blick auf diese übergeordneten Ziele geführt. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
Hallo Herr Mayer,
(...) Fraglos fehlt es in unserem Lande vielfach an einer tiefen konzeptionellen Durchdringung und einer entsprechenden Linienführung zwischen den unterschiedlichen Themenfeldern. Zur Folge hat dies, wie oft, die fast inflationär beschriebene politische "Flickschusterei". (...)
(...) mal abwarten, ob sich die Vorschläge des Suchtrates so durchsetzen. Der Suchtrat betrachtet laut Münchner Abendzeitung die Biermischung als Einstiegsdroge und plädiert deshalb ähnlich wie bei Alkopops auf den ohnehin erhöhten Verkaufspreis noch einmal eine Strafsteuer drauf zu schlagen. Bei Alkopops beträgt diese Sondersteuer bei einem 0,275 Liter-Behältnis immerhin 84 Cent. (...)