Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Große Koalition plant eine entsprechende Gesetzesänderung. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie“ (Drucksache 16/3439) sowie der „Gesetzentwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, der Kinderprostitution und die Kinderpornographie“ (Drucksache 16/3440) sollten am 12. (...)

(...) um Jugendkriminalität effektiv bekämpfen zu können, müssen wir das Übel bei der Wurzel packen. Die Ursachen für Jugendkriminalität liegen häufig in schlechter Bildung, zerrütteten Familienverhältnissen mit alltäglicher Gewalt und allgemeiner Perspektivlosigkeit. Jugendkriminalität ist also ein soziales Problem. (...)

Sehr geehrter Herr Tietjen,

(...) Auch bei jungen Menschen muss die Strafjustiz im Falle von Straftaten, insbesondere bei Gewalttaten, deutlich und angemessen reagieren. Das geltende Jugendstrafrecht hält hierfür die nötigen Instrumente bereit - bis zur Haftstrafe von 10 Jahren. Die Anwendung der Gesetze erfolgt durch die Richter, die dem konkreten Fall beurteilen müssen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Eine Aufhebung des Versandverbotes für Tierarzneimittel in Deutschland ist meines Wissens derzeit nicht geplant. (...)

(...) Bei der Geschoßenergie hat die rot-grüne Bundesregierung 2002 die gesetzlich zulässige Höchstgrenze für Spielzeugwaffen von 0,5 auf 0,08 Joule herabgesetzt. (...) Die Frage der so genannten „Anscheinswaffen“ gestaltet sich ähnlich problematisch. (...) Das schuß- oder zugriffsbereite Führen von Anscheinswaffen ist nach dem jüngsten Änderungsentwurf des Waffengesetzes untersagt. (...) Das deutsche Waffenrecht ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. (...)