Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hanßmann,

der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht es darum, Kinder künftig noch besser vor Mißbrauch zu schützen. Das unterstütze ich sehr.

(...) Damit verbietet der neu eingeführte § 42 a des Entwurfs also das Führen von Anscheinswaffen auch dann, wenn diese gar keine Geschosse beschleunigen können, sondern echten Waffen nur täuschend ähnlich sehen. In bestimmten, begründeten Fällen sind Ausnahmen jedoch vorgesehen. (...)

(...) Wer stellt in Bayern Richter ein? Wer befördert diese Richter? Wer bildet sie fort? (...)

(...) Und auch im Bereich der Gewaltprävention an den Schulen hat die Landesregierung praktisch alle Mittel gestrichen. Da darf man sich dann nicht wundern, dass in Hessen die Zahl der gefährlichen schweren Körperverletzungen der 14- bis 18-Jährigen seit dem Amtsantritt von Roland Koch um 66,1 Prozent angestiegen ist; das ist nach meinem Wissen bundesweiter Rekord! (Diese Zahlenangabe stammt übrigens aus der Zeitschrift „Focus“.) Es ist schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit Roland Koch bei diesem Thema rhetorisch große Töne spuckt, während gleichzeitig die von ihm geführte Landesregierung in der Praxis der Kriminalitätsbekämpfung und -prävention komplett versagt. (...)

(...) Was den Verbleib von US-Streitkräften betrifft, kann ich Ihnen nichts anderes mitteilen als mein Kollege Christian Schmidt bereits getan hat. Im übrigen erinnere ich mich noch gut an die vielen Bürger, die in der Vergangenheit für den Erhalt von US-Standorten in Franken demonstriert hatten (Erhalt von Arbeitsplätzen, Förderung der Regionalentwicklung). Es gibt also auch andere Stimmen. (...)

(...) Statt in der politischen Debatte immer wieder Forderungen wie die nach Anhebung des Höchstmaßes der Jugendstrafe zu stellen, sollten die für die Umsetzung des geltenden Jugendstrafrechts Verantwortlich dafür Sorge tragen, dass die Polizei, Justiz und Jugendhilfe ausreichend personell und auch sonst ausreichend finanziell ausgestattet sind. Nur so kann gewährleistet werden, dass die bestehenden Möglichkeiten in der Praxis auch konsequent umgesetzt werden. (...)