(...) Für die Union könnte eine Selbstverpflichtung der Banken ein symbolisches Ziel sein, um mehr Fairness bei den Banken gegenüber den privaten Kreditnehmern zu erzielen. Gesetzliche Maßnahmen zur Sicherung der Rechte der Kreditnehmer sind aber wohl unvermeidlich. Es bedarf verbesserter Hinweispflichten für die Kreditnehmer, wenn ein Kredit verkauft wird und bevor ein solcher ausläuft. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Initiative ergriffen, um die Stellung des Kreditnehmers bei Verkäufen von Kreditforderungen zu verbessern. In dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken ist festgehalten, dass im Bereich der Verkäufe von Kreditforderungen gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Nach einer Prüfung möglicher Regelungen werden Vorschläge für gesetzgeberische Maßnahmen noch in der derzeitigen Beratung des Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag eingebracht, der im ersten Quartal des Jahres 2008 beschlossen werden soll. (...)
(...) Ich halte es auch für richtig, daß geprüft wird, ob eine Abschiebung in Betracht kommt. Unseriös freilich ist, wer wie Herr Koch nach schärferen Gesetzen ruft und in seiner Amtszeit in Hessen es zugelassen hat, daß Strafverfahren bundesweit die längste Verfahrensdauer aufweisen. Diese brutalstmögliche Unverfrorenheit muß man erst einmal aufbringen. (...)
(...) Auch nach dem Wegfall der Grenzkontrollen wird dennoch im Grenzbereich verstärkt kontrolliert, um illegale Einwanderung zu verhindern. Das zeigen die erhöhten Aufgriffzahlen seit Ende Dezember. (...)
Sehr geehrte Frau Kretzschmar,
Ihre Nachricht vom 8. 1. hat mich erreicht. Ich bitte Sie, sich diesbezüglich an das zuständige Innenministerium zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Das Gesetz kann nicht in bestehende Vertragsverhältnisse eingreifen. Die Union kann und will aber von den Instituten verlangen, dass sie den Verkauf von Krediten dem Kunden gegenüber anzeigen, sofern die Banken nicht die Abwicklung und ähnliches selbst weiter führen, also Ansprechpartner für die Kunden sind. (...)