Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Uwe S. • 13.01.2008
Antwort von Joachim Pfeiffer CDU • 28.01.2008 (...) Bereits in den Koalitionsverhandlungen waren diese ein wichtiges Thema. Die SPD hat jedoch verhindert, dass beispielsweise ein volljähriger Straftäter, der ja immerhin die volle Geschäftsfähigkeit hat, zum Wehrdienst einberufen wird, Autofahren darf und sogar Bundestagsabgeordneter werden kann, auch strafrechtlich wie ein Erwachsener zu behandeln ist und nicht wie der 14-jährige Ladendieb. Neben vielen sozialen Maßnahmen auf der einen Seite, die die Integration auffälliger Jugendlicher in unserem Staate fördern, muss der Staat aber auf der anderen Seite, klare und auch wirklich wirksame Regeln aufstellen. (...)
Frage von Michael K. • 12.01.2008
Antwort von Gisela Piltz FDP • 14.01.2008 (...) Wir gehen davon aus, dass dieser Umstand bei der Besoldungsrunde 2008 Berücksichtigung finden wird. Eine Einflussnahme der Politik auf konkrete Tarifverhandlungen halten wir jedoch vor dem Hintergrund der zu achtenden Tarifautonomie für verfehlt. Die Verhandlungen sind zunächst Sache der Tarifpartner im öffentlichen Dienst. (...)
Frage von Daniel F. • 12.01.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 25.01.2008 (...) eine Senkung des Alters der Strafmündigkeit steht nicht zur Debatte und halte ich auch für falsch. Die Altersgrenze von 14 Jahren hat sich bewährt - darüber sind wir uns mit allen Experten einig. (...)
Frage von Joachim H. • 12.01.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 17.01.2008 (...) 2) Das Gefährliche an den Aussagen und Forderungen von Roland Koch ist die offensichtliche Fremdenfeindlichkeit und die bewusste Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen. Herrn Koch geht es nicht um die Bekämpfung eines Problems, sondern er schürt gezielt Ängste, um damit Stimmen für eine Landtagswahl zu gewinnen. Die Ängste der Menschen und die nachvollziehbare Furcht vor Gewalt werden so in einer abstoßenden und nicht hinnehmbaren Weise instrumentalisiert. (...)
Frage von Horst B. • 12.01.2008
Antwort von Lale Akgün SPD • 08.02.2008 (...) Die Jugendlichen, um die es hier geht, sind hier, in Deutschland, aufgewachsen, haben hier die Schule besucht. Sie wollen und sollen ihr Leben hier verbringen- es sind "unsere Kinder"- und deshalb müssen wir uns auch in Deutschland um Lösungen für das Problem der Jugendkriminalität bemühen und nach den hausgemachten Ursachen fragen. (...)
Frage von Jan H. • 11.01.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 23.01.2008 (...) Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seinen aktuellen Leitlinien nur festgestellt, dass das bisherige Altersphasenmodell (bislang: Teilerwerbstätigkeit frühestens ab 8. Lebensjahr des Kindes) keine Anwendung mehr findet. (...)