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Sehr geehrter Herr Weil,

Ihre Anfrage vom 18.1. beantworte ich wie folgt:

(...) Das Festhalten der PKK bzw. (...) In der Türkei gibt es eine Reihe von Vorschlägen, zum großen Teil von kurdischen Intellektuellen und Menschenrechtlern mit erarbeitet, wie der Weg zur demokratischen und gerechten Lösung der kurdischen Frage ohne Waffengewalt, ohne Bomben und Blutvergießen beschritten werden kann. (...)

(...) Ganz anders bei ISAF. ISAF ist eine ausdrückliche Stabilisierungsmission, die die Unterstützung der gewählten Institutionen Afghanistans, die Sicherheit der Menschen und den Wiederaufbau zum Ziel hat. Dabei müssen die Soldaten der ISAF auch in der Lage sein Angriffe abzuwehren und gemeinsam mit afghanischen Sicherheitskräften (also Polizei und afghanische Armee) gegen terroristische Aktivitäten vor zu gehen. (...)

Sehr geehrter Herr Reth,

(...) die Entwicklung der Türkei im Zusammenhang mit einem möglichen Beitritt zur EU und auch im Zusammenhang mit dem Krieg in Kurdistan ist für DIE LINKE immer eine bedeutende Debatte. Wegen der von Ihnen gestellten Einzelfragen, die sehr ins Detail gehen, bitten wir aber darum, dass Sie sich an die Bundestagsabgeordneten wenden, die schwerpunktmäßig mit dem Thema Außenpolitik (MdB Prof. (...)

(...) vielleicht kann Ihnen die Bürgerberatung der Europäischen Kommission weiterhelfen. Aufgabe des Eurojus Service ist die Information und juristische Beratung der Bürgerinnen und Bürger in Fragen des Gemeinschaftsrechts und dessen Anwendung im nationalen Recht. Ratsuchende werden ggf. (...)