(...) ihres gesellschaftlichen Status richtet. Die Bewertung und Erfassung von solchen Straftaten wird durch die zuständigen Polizeibehörden und Landeskriminalämter vorgenommen. Täter nichtdeutscher Herkunft können davon ebenso erfaßt werden wie Deutsche. (...)
(...) Durch den Gesetzentwurf und die darin vorgesehenen Gesetzesänderungen im Strafgesetzbuch wird der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung deutlich verbessert. Eine Kriminalisierung von einvernehmlichen Sexualkontakten zwischen Jugendlichen wird es mit dem Gesetz nicht geben. Wo allerdings strafrechtliches Unrecht geschieht, muss dieses auch mit den dazu zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt werden. (...)
(...) Aufgrund bereits mehrfacher Verschiebungen im Zeitplan kann ich Ihnen einen fixen Zeitablauf hinsichtlich der parlamentarischen Behandlung des Gesetzesentwurfes zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz leider nicht mitteilen. Die Beschlussfassung des federführenden Innenausschusses des Deutschen Bundestages über die Durchführung einer Öffentlichen Anhörung ist am 12. (...)
(...) Ich habe bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass Frau Harms bei Ihrem Vorgehen aufgrund konkreter Weisungen der Bundesjustizministerin gehandelt hat. Diese hat zwar nach § 147 Gerichtsverfassungsgesetz ein so genanntes externes Weisungsrecht gegenüber der Generalbundesanwältin und den Bundesanwälten. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass von diesem Weisungsrecht ausgesprochen zurückhaltend Gebrauch gemacht wird, weil der Anweisende dann auch die politische Verantwortung für seine Weisung(en) tragen muss. (...)
(...) Ob bei einer Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen von Polen nach Deutschland oder eines deutschen Staatsangehörigen aus Deutschland nach Polen nur danach zu fragen ist, ob die Tat dort, wo sie verfolgt wird, verjährt ist oder auch danach, ob sie am Ergreifungsort verjährt ist, ist umstritten. Der Bundesgerichtshof ist damit befasst, die Frage zu entscheiden. (...)