Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Gründung des Staates Kosovo ist das Ergebnis des Zerfalls des früheren Jugoslawien. Die Anerkennung des Staates Kosovo ist selbstverständlich völkerrechtskonform. (...)

(...) Unser Rechtsstaat funktioniert auf einem sehr hohen Niveau. Ich bin der festen Überzeugung, dass der sich abzeichnende Steuerskandal sachgerecht, rechtsstaatlich und ohne Ansehen der betroffenen Personen abgearbeitet wird. Ich erwarte nichts anderes. (...)

(...) Uns Mitgliedern des Bundestages liegt eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Vereinbarkeit der Unabhängigkeitserklärung seitens des Kosovos vor. Ich bin gerne bereit, Ihnen diese Ausarbeitung zukommen zu lassen. (...)

(...) Ich weiß noch, wie Herr Scharping einwandte, dass er sich doch nicht vom Vetorecht Chinas daran hindern lasse, Belgrad zu bombardieren. Das ist nichts anderes als die Negierung des Völkerrechts. Denn wenn das Vetorecht Chinas nichts wert ist, warum soll dann das Vetorecht Frankreichs etwas wert sein? (...)

Sehr geehrter Herr Grahms,

Ihre beiden Fragen zur Zukunft des Kosovo vom 17. und vom 24. Februar beantworte ich wegen des engen inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam.

(...) Fest steht, dass die EU mit der Anerkennung Kosovos in die begrenzte Souveränität in den nächsten Jahren eine wahre Herkulesaufgabe zu bewältigen haben wird. Zunächst einmal gilt es jedoch alles dafür zu tun, dass die Lage friedlich bleibt. (...)