Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Frank Schwabe
Antwort von Frank Schwabe
SPD • 11.02.2025

Kriminelle müssen bestraft werden - mit den Mitteln des Rechtsstaats.

Antwort von Alexander Schroeter
MLPD • 20.02.2025

Allgemein gilt aber: Nicht die Geflüchteten, sondern die Fluchtursachen müssen konsequent bekämpft werden! Und wer die Fluchtursachen bekämpfen will, der muss für die Überwindung des Imperialismus kämpfen!