(...) In den vergangenen Monaten wurde in der Öffentlichkeit intensiv über die Frage einer Vereinheitlichung der Rentensysteme in Ost und West diskutiert. Dass die unterschiedlichen Rentenwerte in Ost und West auch knapp zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung noch Bestand haben, wird in den neuen Ländern vielfach als Diskriminierung empfunden. (...)
(...) DIE LINKE steht geschlossen hinter der Forderung, dass unsere Soldaten aus Afghanistan abgezogen werden müssen und dass die verheerende Agenda-Politik (HARTZ-IV, Rente mit 67...) korrigiert wird. Auch die Frage, dass die Menschen eine angemessene Grundsicherung benötigen, um an gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, ist unstrittig. Lediglich in der Frage, ab so ein Grundeinkommen "bedingungslos" sein kann, vertreten die Mitglieder aus der Initiative eine abweichende Position innerhalb der LINKEN. (...)
(...) Immer wieder stellen wir diesbezüglich Anträge im Bundestag, die von der Mehrheit abgelehnt werden. Immerhin haben sie einige kleine Korrekturen vorgenommen, und zwar nur, weil sie unseren Zuwachs an Wählerinnen und Wähler fürchten. Je mehr sich entscheiden uns zu wählen, desto größer ist unsere Wirkung, desto eher werden die anderen Parteien ihre Politik verändern. (...)
(...) Wir müssen uns darauf einstellen, dass unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren: ärmer, älter, zahlenmäßig kleiner und heterogener werden wird. Wir müssen deshalb unsere Anstrengungen in der Armutsbekämpfung, sowohl durch den Erhalt von Sozialtransfers als auch durch den vorsorgenden Sozialstaat weiter intensivieren. (...)
(...) Der Gesundheitsfonds und der einheitliche Beitragssatz verbessern die Beitragsgerechtigkeit. Alle Kassen erhalten so die zur Versorgung ihrer Versicherten notwendigen Mittel. (...)