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(...) Soweit ich ohne Aktenkenntnis beurteilen kann, vermute ich, daß die Verurteilung der Richter in Halle nicht an dem "Richterprivileg" scheitern würde, also nicht an der wie auch immer zu beurteilenden, von Ihnen kritisierten "richterlichen Fortbildung des Rechts". Aber scheitern dürfte der Schuldnachweis am Recht der Beschuldigten auf Aussageverweigerung und am Beratungsgeheimnis. (...)

Sehr geehrter Herr Denef,

ich habe Ihnen bereits ausführlich auf Ihre Fragen zum Thema "Verjährung" geantwortet - dem ist nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) dem Deutschen Bundestag liegt derzeit der Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes (Bundestags-Drucksache 16/6558) vor, das unter anderem der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korrupton dient. Ich gehe davon aus, dass dieser Gesetzentwurf in Kürze verabschiedet wird und die Ratifikation des Übereinkommens eingeleitet werden kann. (...)

(...) Dies ist ohne Weiteres ersichtlich bei Straftaten, die gerade mittels Telekommunikation, aber oftmals unter Nutzung der Anonymität im Internet begangenen werden (wie z B die Verbreitung von Kinderpronographie oder Computerstraftaten). Aber auch ansonsten sind Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten oftmals unverzichtbar, wenn es etwa darum geht, Betiligte und Strukturen bei Organisierter Kriminalität oder Terrorismus zu ermitteln. (...)

(...) Da das deutsche Waffenrecht bereits zu den schärfsten der Welt gehört, halte ich weitere Einschränkungen nur nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung für vertretbar. Mit Ihnen bin ich auch der Auffassung, dass eine Kriminalisierung von Bürgern vermieden werden muss (zB beim Grillen in öffentlichen Anlagen, wenn man ein Messer bei sich führt). (...)

Sehr geehrter Herr Albrecht,

meiner Antwort vom 30. Januar 2008 habe ich nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries