Antwort 05.11.2008 von Volkmar Vogel CDU
(...) Parallel hierzu gibt es zur Rentenanpassung ein gemeinsames Vorgehen der neuen Länder im Bundesrat. Die Thüringer Landesregierung hat am 9. (...)
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Antwort 23.12.2008 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrter Herr Dissars,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Antwort 21.10.2008 von Rolf Kramer SPD
(...) Davon werden im Haushaltsplan für 2008 allein 35 Milliarden Euro für die Grundsicherung für Arbeitssuchende ausgewiesen, die zweitgrößte Planstelle neben den 78,5 Milliarden Euro für die Rentenversicherung. Die Behauptung aufzustellen, dass die Regierung die Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung für andere Bereiche verwendet haben könnte, weise ich zurück. (...)
Antwort 16.10.2008 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Oktober. Ich denke, dass der Zeitgeist sich verändert. Dies gilt für Medien, Professoren aber auch Politikerinnen und Politiker. (...)
Antwort 20.10.2008 von Petra Sitte Die Linke
(...) in der letzten Sitzung des Stadtrates Halle informierte die Oberbürgermeisterin, dass die Stadtverwaltung alle Vereinbarungen mit freien Trägern über Zusagen von finanziellen Mitteln gekündigt hat. In dem Schreiben an die Vereine steht wörtlich: "Zur Sicherung einer möglichen Entscheidung der Reduzierung über den Gesamtbereich der freiwilligen Leistungen der Stadt Halle sind alle mehrjährigen Verträge vorsorglich zum Jahresende zu kündigen." (...)
Antwort 29.10.2008 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Mayer,
Ihre erneute Nachfrage an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.