Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hartfrid Wolff
Antwort 08.08.2013 von Hartfrid Wolff FDP

(...) Die FDP tritt als entschiedene Bürgerrechtspartei dafür ein, deutsche Dienste und Behörden nur in absolut notwendigem Maße und unter Wahrung der engen gesetzlichen Grenzen Daten zu erheben. Die Vorratsdatenspeicherung beispielsweise, also die anlasslose Speicherung von IP-, Handy- und eMail-Verbindungsdaten, hat die FDP als einzige Partei bisher klar abgelehnt. (...)

Portrait von Steve Görnitz
Antwort 27.08.2013 von Steve Görnitz FDP

(...) Ich selbst komme aus einem kleinen Dorf genau in der Mitte zwischen Chemnitz und Leipzig. Es gibt hier DSL in einer Bandbreite bis zu DSL3000. In manchen Regionen ist DSL mittlerweile (zum Glück) keine Frage mehr. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 06.08.2013 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Im Übrigen gehe ich davon aus, daß der Datenzugriff auf die von Ihnen genannten Bereiche auch für ausländische Dienste grundsätzlich denkbar und möglich ist. (...)

Dr. Axel Troost
Antwort 05.08.2013 von Axel Troost Die Linke

(...) Sie haben natürlich vollkommen recht, dass der Stand der Internet-Infrastruktur im ländlichen Raum völlig unzureichend und politisch nicht akzeptabel ist. (...) eine Folge der Privatisierung des Telekommunikationsmarktes ohne hinreichende Verpflichtung der Konzerne, auch die für die Konzerne weniger lukrativen Regionan außerhalb von Ballungsgebieten gleichberechtigt zu versorgen. (...)