Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus liberaler Sicht ist das sog.Regionalkreismodell hierfür ungeeignet. Die Rhein-Main-Region lebt, bei allen damit verbundenen Schwierigkeiten , auch und gerade von ihrer polyzentrischen Ausrichtung und bekennt sich dazu. Die Schaffung eines Regionalkreises unter Dominanz der Stadt Frankfurt (und das wäre die Folge) verbunden mit der Aufgabe wichtiger Entscheidungsbefugnisse durch die anderen Kommunen erachten wir daher als wenig sinnvolles Steuerungsinstrument. (...)

(...) Ob eine Änderung im Genehmigungsverfahren im Baurecht dazu förderlich ist, muss überprüft werden. Ich nehme Ihre Anregung gerne auf, verweise aber darauf, dass bereits unter der letzten SPD-Regierung in Niedersachsen die Genehmigungsverfahren im Baurecht stark entbürokratisiert worden sind. (...)

(...) das Unglück auf der Transrapid-StreckTransrapid-Streckee Menschen in Niedersachsen und darüber hinaus tief bewegt. Um die Ursachen zu erörtern und eine Wiederholung dieses tragischen Unglücksfalles zu verhindern, hat der Niedersächsische Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. (...)

(...) Die Planung einer alternativen Trassenführung halte ich für notwendig, da die zuständige Behörde prüfen muss, ob eine andere Variante weniger Eingriffe für Mensch und Natur bedeuten würde. (...)