Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bekennt sich klar zur Wahrung humanitärer Belange in ausländerrechtlichen Angelegenheiten. Sie sieht sich daher verpflichtet, der prekären Situation von Minderheitsangehörigen aus dem Kosovo und Serbien Rechnung zu tragen und besondere Härten - insbesondere für Kinder und Jugendliche - zu vermeiden. Angesichts der zurzeit noch defizitären Teilhabe der Betroffenen an den in ihren Heimatländern bestehenden sozialen Sicherungssystemen und den in vielen Fällen desolaten Wohnverhältnissen vor Ort wären derartige besondere Härten bei Rückführungen in den Wintermonaten aber kaum vermeidbar gewesen. (...)

(...) Ein Euro-Krisenmechanismus ohne deutliche Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wäre ein Schritt in Richtung Transferunion. Dem kann die FDP nicht zustimmen. (...)

(...) Deutschland hat mit der Einführung des Euro einen Großteil seiner Exporte von Währungsrisiken befreit. Eine Beibehaltung der D-Mark hätte die deutsche Exportwirtschaft sehr benachteiligt und damit Arbeitsplätze und Wohlstand gefährdet. Gleiches gilt für eine Wiedereinführung einer nationalen Währung. (...)

(...) Jede Bürgschaft ist ein potentielles Risiko. Aus diesem Grund darf man die enormen Bürgschaften, welche die Bundesregierung im Rahmen der Finanzmarktstabilisierung sowie der Eurokrise zugesagt hat, nicht auf die leichte Schulter nehmen. Da meine hellseherischen Fähigkeiten leider nicht sehr ausgeprägt sind, kann ich Ihnen keine seriösen Angaben dazu machen, wie sich die Belastungen des Bundes aus den gemachten Bürgschaftszusagen entwickeln. (...)

(...) Da nützen die 2 % Mehrwertsteuererhöhung, die Sie vorschlagen, nicht viel. (...)

(...) Die Eurokrise ist in dem Moment beendet, in dem die Mitgliedsländer der Eurozone den Beweis erbringen, dass sie gewillt sind ihre Haushalte zu konsolidieren und auf eine nachhaltige Finanzpolitik setzen. Die deutsche Schuldenbremse könnte ein Vorbild sein, den Finanzmärkten zu zeigen, wie der Schuldenabbau konsequent umgesetzt werden kann. (...)