(...) Mittlerweile wird das Aufkommen aus der Ökosteuer nicht mehr separat erfasst, da die Ökosteuer keine eigenständig Steuer, sondern vielmehr ein Aufschlag auf bestehende Steuern darstellt. Aus diesem Grund kann ich Ihnen leider auch nicht sagen, welcher Anteil der Ökosteuer in die Rentenversicherung fließt. Das Aufkommen aus der Ökosteuer wird nahezu vollständig zur Finanzierung der Rentenversicherung herangezogen. (...)
(...) Dies ist bemerkenswert, denn die Stadt Hamburg hat in den vergangenen Jahren unter Ole von Beust und kurzzeitig Christoph Ahlhaus eine Zeit des wirtschaftlichen Wachstums erfahren. Anstatt Schulden in einerSchuldense abzubauen, wurden weitere aufgenommen. (...)
(...) Es ist richtig, dass die Krankenkassen an die Krankenhäuser 300 Euro zahlen, wenn nach einer Prüfung keine Beanstandungen vorliegen. Dies ist jedoch eine Aufwandsentschädigung. (...)
(...) der bargeldlose Zahlungsverkehr setzt sich durch, weil er volks- und betriebswirtschaftlich gesehen große Vorzüge besitzt und deutlich geringere Kosten verursacht als die Verwendung von Bargeld. Daneben erlaubt der bargeldlose Zahlungsverkehr eine effektivere Bekämpfung von Geldwäsche und Schwarzarbeit. Nach der Einführung des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel in allen EWU-Staaten ab dem 1. (...)
(...) Wie Sie wissen, hat Schlichter Heiner Geißler nach sehr gründlicher Abwägung aller Argumente erklärt, dass die Zahl derjenigen Argumente deutlich überwiegt, die für den Weiterbau von „Stuttgart 21“ sprechen. Ein Abbruch des Projekts wäre unverantwortlich gewesen. (...)
(...) Dezember 2010 ein 7-Punkte-Programm für die Zeit nach der Faktenschlichtung beschlossen. Im Zentrum des Programms steht die Fortsetzung des zu Stuttgart 21 begonnenen Gesprächsprozesses. Nach dem Schlichterspruch geht es nun darum, die angestoßenen Verbesserungen zusammen mit den Projektpartnern zu prüfen und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern umzusetzen. (...)