Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie mögen in diesem Zusammenhang von Wahlbetrug sprechen. Fakt ist jedoch, dass der SSW parlamentarischer Repräsentant der dänischen Minderheit und Teil unseres Landtages ist. (...)

(...) wir unterstützen »direkte Demokratie« und fordern eine breitere Beteiligung der Bürger an Entscheidungen, nicht nur bei wirtschaftlichen Großprojekten. So haben wir als DKP Berlin in den vergangenen Jahren unter anderem das erfolgreiche Volksbegehren für die Offenlegung der Geheimverträge zur Privatisierung der Berliner Wasserversorgung unterstützt, aber auch die Volksinitiativen »Rettet unsere S-Bahn!« und andere. (...)

(...) Die Erfahrung wie mit dem Volksentscheid Berliner Wasser umgegangen wurde ist mehr als beschämend und in der Tat betseht hier deutlicher Verbesserungsbedarf. (...)

(...) Die aus meiner Sicht relevantesten Qualifikationen, die jeder Bundestagsabgeordnete mitbringen sollte, ist einerseits die Fähigkeit, komplexe Zusammenhänge zu erkennen und zu begreifen und andererseits noch wesentlicher die Intention, nicht zum eigenen Vorteil sondern zum Wohle der hier lebenden Menschen Politik gestalten zu wolle - leider haben diese Qualifikationen, meiner Einschätzung nach, nur sehr wenige Bundestagsabgeordnete. (...)

(...) grundsätzlich gilt nach unserer Verfassung, dass Staat und Kirche getrennt sind. Dennoch ist aus gutem Grund verfassungsrechtlich die Kooperation in einigen Feldern, so beispielsweise der Anstaltsseelsorge oder bezüglich des Religionsunterrichts an staatlichen Schulen zugelassen. (...)