Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) obwohl z.B. die EU-Freizügigkeit für Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien noch gar nicht in Kraft ist, kommt es dennoch seit Jahren zu einer massiven Armutseinwanderung insbesondere aus diesen beiden Staaten. Bereits vor einem halben Jahr hat der Deutsche Städtetag in einer Pressemitteilung, Bund, Länder und EU zum Handeln aufgefordert, da sich die Kommunen mit den damit verbundenen Problemen allein gelassen fühlen. (...)
(...) Diesen Weg muss endlich auch Deutschland gehen. Damit wird die Gleichstellung vollendet - etwa im Steuerrecht oder beim gleichberechtigten Adoptionsrecht. Und damit wird klargemacht, dass alle Familien dem Staat gleich viel wert sind. (...)
(...) Ich bin dafür, das nicht mehr zeitgemäße, aus dem Jahre 1957 stammende Ehegattensplitting abzuschaffen. Stattdessen fordert meine Fraktion ein sozial gerechtes, einfaches und transparentes Steuersystem. Dazu gehört ein Einkommensteuertarif, der untere und mittlere Einkommen entlastet. (...)
Ich bin der Meinung, dass Alternative Lebenspartnerschaften (nicht unbedingt nur die Homo Ehe) vom Staat genau so gefördert werden sollten, wie die klassische Ehe. Wenn Menschen Verantwortung füreinander übernehmen sollte die sexuelle Orientierung keinen Unterschied machen. (...)