Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.08.2013 von Marcel Claus AfD

(...) obwohl z.B. die EU-Freizügigkeit für Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien noch gar nicht in Kraft ist, kommt es dennoch seit Jahren zu einer massiven Armutseinwanderung insbesondere aus diesen beiden Staaten. Bereits vor einem halben Jahr hat der Deutsche Städtetag in einer Pressemitteilung, Bund, Länder und EU zum Handeln aufgefordert, da sich die Kommunen mit den damit verbundenen Problemen allein gelassen fühlen. (...)

Antwort 08.08.2013 von Sascha Pitkamin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Diesen Weg muss endlich auch Deutschland gehen. Damit wird die Gleichstellung vollendet - etwa im Steuerrecht oder beim gleichberechtigten Adoptionsrecht. Und damit wird klargemacht, dass alle Familien dem Staat gleich viel wert sind. (...)

Portrait von Dorothée Menzner
Antwort 09.08.2013 von Dorothée Menzner Die Linke

(...) Ich bin dafür, das nicht mehr zeitgemäße, aus dem Jahre 1957 stammende Ehegattensplitting abzuschaffen. Stattdessen fordert meine Fraktion ein sozial gerechtes, einfaches und transparentes Steuersystem. Dazu gehört ein Einkommensteuertarif, der untere und mittlere Einkommen entlastet. (...)

Antwort 18.08.2013 von Anke Bastian FREIE WÄHLER

Ich bin der Meinung, dass Alternative Lebenspartnerschaften (nicht unbedingt nur die Homo Ehe) vom Staat genau so gefördert werden sollten, wie die klassische Ehe. Wenn Menschen Verantwortung füreinander übernehmen sollte die sexuelle Orientierung keinen Unterschied machen. (...)