(...) Es sollte darauf hingewiesen werden, dass sich die NPD in der Nachfolge der Nationalsozialistischen Partei empfindet. Nach meiner Auffassung ist die NPD eine Partei mit menschenverachtenden Zielen und leugnet die abscheulichen Verbrechen der NS-Zeit. Deshalb ist ihr Wirken und Verhalten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. (...)
(...) Nach § 14 Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung des DNeuG tritt eine Verminderung des Ruhegehaltes für diese Beamtengruppen ohnehin nur bei Versetzung in den Ruhestand vor Ablauf der Vollendung des 62. Lebensjahres ein. (...)
(...) Derjenige, der dies herstellt, muss insoweit auf einen Lohn verzichten, als ein anderer dafür keine Tätigkeit verrichtet. Unabhängig von den Reichstumsverhältnissen in der Gesellschaft, die wir selbstverständlich ändern wollen, strebe ich eine solidarische Gesellschaft an. Es reicht mir schon, wenn jemand entsprechend seinen Fähigkeiten bereit ist, ein Ehrenamt zu verrichten. (...)
(...) Die Angleichung der Rentenwerte, ist allerdings nur ein Teil einer komplexen Materie. So müssen beispielsweise die Auswirkungen einer Angleichung auf die heute noch geltende rentenrechtliche Hochwertung der Löhne in den neuen Ländern oder die unterschiedlichen Beitragsbemessungsgrenzen beachtet werden. (...)
(...) die musische Förderung sollte in der Schule und im Kindergarten möglich sein. Deshalb hat das Land NRW seit zwei Jahren die Aktion "Jedem Kind ein Instrument" für die Grundschule gestartet. (...)
Sehr geehrte Frau Sibilitz,
dies ist vielleicht eine Angelegenheit, die besser als über eine Internetplattform in meiner Sprechstunde besprochen werden kann? Melden Sie sich?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels