Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Kerstin Andreae
Antwort 05.01.2011 von Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Durch die Einführung einer allgemeinen Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene und perspektivisch auf globaler Ebene würden kurzfristige Spekulationen verteuert und damit eingedämmt. Angesichts immer wieder überschießender Entwicklungen an den Finanzmärkten wäre das eine wichtige Ergänzung zu anderen europäischen Maßnahmen für mehr Finanzmarktstabilität wie eine europaweite Aufsicht für große Banken und Versicherungen, Eigenkapitalvorschriften und die Regulierung von Hedgefonds und Ratingagenturen. (...)

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 18.01.2011 von Alexander Dobrindt CSU

(...) „Klar ist aber auch, dass der KonsolidierungszwKonsolidierungszwanglts nicht spurlos am Verteidigungsetat vorübergehen kann. Nicht alles Wünschenswerte wird daher auch finanzierbar sein.“ (...)

Portrait von Carsten Schneider
Antwort 17.01.2011 von Carsten Schneider SPD

(...) zunächst wollen wir in jedem Fall eine verpflichtende Gläubigerbeteiligung. Bisher unterscheiden die Vorschläge der EU und der Bundesregierung bei der Gläubigerbeteiligung zwischen Liquiditäts- (nein) und Solvenzproblemen (ja). (...)