Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Warnke,

(...) Die vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 haben natürlich auch meine persönliche Lebensplanung durcheinander gebracht. Ich habe während des Wahlkampfes aber stets betont, dass ich mein Studium unabhängig vom Wahlausgang mit dem Magister-Examen abschließen werde. Dieses Ziel habe ich nicht aus den Augen verloren, wenngleich mir als Abgeordneter auch in den sitzungsfreien Wochen nur wenig Zeit bleibt, da ich viele Termine in meinem Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel wahrnehme. (...)

(...) In meiner Fraktion hat keine(r) frohen Herzens der Rente mit 67 zugestimmt. (...) Solche Zusatzregelungen für all diejenigen, die nicht oder nicht voll bis 67 arbeiten können, sind allerdings erst mit anderen Mehrheitsverhältnissen umsetzbar. (...)

Sehr geehrter Herr Oer,

verzeihen sie meine Bemerkung, aber ihre Äußerungen sind mir nicht sachlich genug. Ich habe hier auf diesem Forum zu Rente 67 geantwortet und mich um Argumente bemüht. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

(...) Grundsätzlich sind Grenzgänger, die in der Privatwirtschaft arbeiten, im Wohnsitzstaat steuerpflichtig. Da die Lohnsteuer in Deutschland im Gegensatz zu Frankreich grundsätzlich vom Arbeitgeber abgeführt wird, müssen sich Grenzgänger aus Frankreich, der Schweiz oder Österreich, die in Deutschland arbeiten, in Deutschland von der Lohnsteuerpflicht befreien lassen. (...)

(...) Ich weiß aber auch - mein Vater war 45 Jahre am Bau -, dass es körperlich (und psychisch) so belastende und harte Arbeit gibt, dass die Leute mit 60 kaputt sind. Deshalb gehört ein besserer Zugang zur Erwerbsminderungsrente und eine neu zu schaffende Altersteilzeit für mich wie ein Zwillingsbruder zur Rente 67 dazu. Das ist eine andere gesetzliche Baustelle, aber meine Kollegen und ich sitzen derzeit in Arbeitsgruppen um auch für die Zukunft zu erreichen, dass Leute, die nicht mehr können, auch früher ohne erhebliche finanzielle Einbußen aus dem Erwerbsleben ausscheiden können. (...)