Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Renate Schmidt
Antwort 09.06.2008 von Renate Schmidt SPD

(...) Seien Sie versichert, dass auch ich und meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag keine „entmenschlichte Wirtschaftsdiktatur“ und überhaupts keine Diktatur haben wollen und alles dagegen tun werde, dass so etwas nicht passieren wird. Der Vertrag von Lissabon birgt hierfür keine Gefahr. (...)

Portrait von Gert Winkelmeier
Antwort 20.06.2008 von Gert Winkelmeier Die Linke

(...) Ausgesprochen verdächtig ist auch die Formulierung, dass die EU militärische Missionen "in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen" durchführt, anstatt klipp und klar zu formulieren: in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen. Somit wird vorsätzlich ein Interpretationsspielraum geschaffen, der gegebenenfalls die lästige Fessel der Charta der UNO mit ihrem Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen abstreift. Hinzu kommt, dass das Europäische Parlament nicht befugt ist, über solche Einsätze zu entscheiden. (...)

Portrait von Karl Theodor von und zu Guttenberg
Antwort 17.06.2008 von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU

(...) vor dem Hintergrund eines sich abzeichnenden erneuerten Multilateralismus unter einer neuen US-Administration wird es vor allem gelten, die bestehenden internationalen Organisationen aufzuwerten. Insbesondere ein noch größeres US-Engagement in den Vereinten Nationen scheint wünschenswert. Multilateralismus ist indes keine Einbahnstrasse und somit wird eine größere Kooperationsbereitschaft der USA auch größere Lasten für Washingtons Partner bedeuten. (...)

Portrait von Heidemarie Wieczorek-Zeul
Antwort 03.07.2008 von Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD

(...) Ich halte den Vorschlag zur Einrichtung einer so genannten League of Democracies nicht für sinnvoll. Die Vereinten Nationen sind und bleiben die einzige Organisation, die Forum, Wegbereiter und Entscheidungsgremium zur Lösung globaler Fragen ist. (...)

Portrait von Josef Winkler
Antwort 10.07.2008 von Josef Winkler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Regenwald zu vernichten, um Palmöl zu produzieren ist ein Skandal und hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Weltweit sind leider diese Fehlentwicklungen zu beobachten, die schwerwiegende ökologische und soziale Folgeschäden durch die nicht nachhaltige Erzeugung von Bioenergien nach sich ziehen. (...)