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(...) Im Rahmen dieser Prüfung sollte und soll durch Vorlage des polizeilichen Führungszeugnisses und eines Auszugs aus dem Bundesverkehrsregister insbesondere geklärt werden, ob der Betroffene zum Beispiel durch Trunkenheit im Straßenverkehr auffällig wurde, was ggf. (...) Die Wahrscheinlichkeit, durch eine solche Sicherheitsüberprüfung einen potenziellen Attentäter zu enttarnen, erscheint aber gering, da nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden keiner der Terroristen vom 11.09.2001 in dieser oder ähnlicher Weise zuvor polizeilich in Erscheinung getreten war. (...)

Sehr geehrter Herr Pollack,

(...) Eine reine Schikane stellt diese Maßnahme allerdings nicht dar.Ich erinnere an den Fall des geistig verwirrten Privatpiloten in Frankfurt/Main, der überhaupt erst den Anlass zum Luftsicherheitsgesetz in der damaligen Fassung lieferte.Sie werden sich auch an den Selbstmord eines Fliegers durch Absturz auf die Wiese direkt vor dem Reichstag erinnern. (...)

Sehr geehrter Herr Pollack,

Ihre Nachricht vom 15. April hat mich erreicht.

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

in diesem Leben erhalten Sie keine Antwort mehr von mir. Sie wissen auch, warum.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz,

MdB

(...) Es geht im Kern um die Namen und Adressen der Internetnutzerinnen und Internetnutzer, die wollen wir ungern dem Staat und noch weniger Privaten anvertrauen. Der Gesetzentwurf, regelt nur die grundsätzliche Frage, dass die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums einen Auskunftsanspruch über Namen und Adresse von Internetnutzern haben. Auf welche Daten die Internetprovider zurückgreifen dürfen, um die Namen und Adressen der verdächtigten Internetnutzer an Private für deren zivilrechtliche Zwecke zu geben, das regelt man nicht hier und jetzt. (...)