(...) Ich setze mich dafür ein, dass die derzeitige Regelung der Entfernungspauschale zielgenauer und gerechter ausgestaltet wird, dabei plädiere ich für eine Berücksichtigung der Fahrtkosten ab dem ersten Kilometer. Hierfür hatten sich im Übrigen auch die Finanzpolitiker der SPD-Bundestagfraktion in den Beratungen über das Steueränderungsgesetz 2007 eingesetzt, die CDU/CSU lehnte dies aber grundsätzlich ab. (...)
(...) Besonders ärgerlich sind sicherlich die Preiserhöhungen vor Feiertagen oder Ferien, dieser Preisanstieg ist jedoch hauptsächlich die Auswirkung eines Marktungleichgewichtes, das durch die sprunghaft steigende Nachfrage nach Kraftstoff in einem kurzen Zeitraum (Feiertag, Ferienbeginn) entsteht. Wirtschaftlich ausgedrückt: Durch die stark steigende Nachfrage erhöht sich der Wert des Kraftstoffes, mit der Folge, dass dessen Preis steigt, ein „ganz normaler“ Vorgang also, der sich auf fast alle Güter übertragen lässt. (...)
(...) 1.) Die sich im Wettbewerb befindlichen Ölkonzerne werden ständig durch das Bundeskartellamt beobachtet. (...)
(...) In Deutschland - wie in einigen anderen EU-Staaten - unterliegen Diesel-Pkw zum Ausgleich für den geringeren Mineralölsteuersatz einer höheren Kfz-Steuer. Die höhere Kraftfahrzeugsteuer für Dieselfahrzeuge soll den Unterschied in der Höhe der Mineralölsteuer wieder ausgleichen, denn die Steuergesetzgebung soll keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen Diesel- und Benzin-Pkw schaffen. Ohne diesen Ausgleich hätte die höhere Mineralölsteuer für Benzin im Ergebnis zu einem nicht vertretbaren Steuervorteil für Diesel-Pkw geführt. (...)
(...) Der Kommissionsvorschlag läuft deshalb praktisch auf ein rein europäisches System hinaus und würde die EU-Fluglinien einseitig belasten. Außereuropäische Fluglinien müssten keine Emissionszertifikate erwerben und könnten dementsprechend auf den ´Rennstrecken´ zwischen Europa und Amerika oder Asien wesentlich günstigere Preise anbieten. Auch nichteuropäische ´Hub-Flughäfen´ wie Dubai würden dadurch bevorzugt.Bei der Einführung eines rein europäischen Emissionshandelssystems würden die europäischen Fluglinien bei einer Zunahme des Verkehrs zusätzliche Zertifikate auf Auktionen ersteigern müssen. (...)