Antwort 10.02.2009 von Renate Schmidt SPD
(...) Die EU-Kommission lehnt den Glückspielstaatsvertrag nicht ab. Sie muss jedoch ein Verfahren einleiten, wenn vor der Kommission Beschwerde gegen den Glücksspielstaatsvertrag eingelegt wird. (...)
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Antwort 29.01.2009 von Renate Schmidt SPD
Sehr geehrte Frau Karsten,
ich teile diese Ansicht einiger Kollegen nicht, weiß auch nicht, wie die sich das vorstellen und bitte sie, sich an diese zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Schmidt
Antwort 29.01.2009 von Philipp Mißfelder CDU
Sehr geehrte Frau Pohlmann,
selbstverständlich können Sie mir jederzeit Ihre Frage direkt zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Philipp Mißfelder
Antwort 09.02.2009 von Katja Kipping Die Linke
Sehr geehrter Herr Bednarek,
Antwort 10.02.2009 von Peter Struck SPD
(...) Die Beamten der BA arbeiten für die Versicherten der Arbeitslosenversicherung und erhalten ihre Bezüge und Pensionen zu Recht aus dem Versicherungshaushalt. Aus diesem sind nicht nur die Leistungen für die Versicherten zu zahlen, sondern auch alle Personal- und Verwaltungsaufwendungen, die dafür erforderlich sind. Deshalb ist nicht der Bund Dienstherr der BA-Beamten, sondern die Bundesagentur für Arbeit. (...)
Antwort 02.02.2009 von Garrelt Duin SPD
(...) Zudem argumentiert die Linke so, als ob die wichtigen Fragestellungen mit nationalen Lösungen zu beantworten seien. Die Wichtigkeit europäischer und internationaler Kooperation wird vernachlässigt. (...)