(...) Für Ihre Verärgerung habe ich großes Verständnis: Steigende Öl- und Benzinpreise und die Mehrwehrsteuererhöhung aus dem vergangenen Jahr haben die Kassen der Bürger stark belastet. Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. Fahren und Heizen, ob mit Öl, Strom oder Gas, darf kein Luxus werden. (...)
(...) Dagegen halte ich eine rückwirkende Besteuerung für Altfahrzeuge für falsch und bin aus Gründen des Vertrauensschutzes gegen die aktuellen Pläne des Bundesfinanzministers, die zusätzliche Belastungen für Besitzer von Altfahrzeugen vorsehen. Hiervon wären nämlich rund 16 Mio.Pkw der Schadstoffklassen Euro 2 und Euro 3 und nochmals 20 Mio.Pkw der Schadstoffklasse Euro 4 betroffen gewesen. (...)
(...) Kraftfahrzeuge mit Diesel-Motoren sollten daher im Rahmen der anstehenden Kfz-Steuerreform genauso behandelt werden, wie solche mit Ottomotoren. Nach dem, was mir bisher von den Plänen zur Kfz-Steuerreform bekannt ist, soll zukünftig die Höhe des CO2-Ausstosses darüber entscheiden, wie hoch ein Kfz besteuert wird. Dies halte ich auch angesichts der Tatsache, dass auch im Verkehrssektor die Abgase gesenkt werden müssen, für sinnvoll. (...)
(...) Ich habe bei der Abstimmung dennoch dagegen gestimmt. Entscheidend war für mich, dass es zu keinerlei Sicherung vor weiterer Privatisierung gekommen ist! Die gegenüber den SPD-Gremien zugesicherte tarifvertragliche Absicherung der Privatisierungsobergrenze von 24,9 % ist nicht in dem jetzt abgeschlossenen Tarifvertrag festgehalten. (...)
(...) Die Ermittlung eines einfachen Bußgeldes würde nach meiner Einschätzung Monate dauern und zu höheren Kosten, mehr Bürokratie und mehr Personalaufwand führen. Um die Höhe des Bußgelds festzusetzen, müßte das Jahreseinkommen nachgewiesen werden. Dazu müßten also monatliche Gehaltsabrechnungen (oder denken Sie dabei an die letzte Steuererklärung?) vorgelegt werden, der zuständige Beamte müßte dann das Jahreseinkommen ermitteln (zu klären wäre noch, wie mit Zulagen, Sozialabgaben etc. (...)
(...) Sie sehen: Klimaschutz muss alle Bereiche angehen, in denen CO2 emittiert wird, dazu zählt gerade der Verkehr. Daher ist es sinnvoll, über eine Umstellung der Kfz-Steuer nachzudenken, die nicht mehr nur auf Grundlage des Hubraums sondern auch des CO2-Ausstoßes eines Autos berechnet wird. (...)