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Lieber Bernd Ulrich,

(...) Die Hate-Crime-Gesetzgebung stammt aus dem anglo-amerikanischen Recht. Rechtspolitiker der grünen Fraktion teilen mit mir die Skepsis, ob die Übertragung dieser Gesetzgebung auf das deutsche Rechtssystem und die in dem Gesetzesentwurf voreschlagene Regelung zielführend und erforderlich ist. (...)

(...) Allgemein ist das Ziel, den Schutz von Opfern von Straftaten weiter zu verbessern sehr ehrenwert ist. (...)

(...) Mit dem Antrag 16/11236 hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Vorschlag vorgelegt, um eine ziemlich schwierige und unbefriedigende Rechtslage aufzulösen, die sich im Zusammenhang mit den Rentenansprüchen ehemaliger DDR-Flüchtlinge stellt. (...)

(...) In der Rede habe ich mich nur mit der Frage des Mindestlohns und der Mindestarbeitsbedingungen auseinandergesetzt, nicht mit der Rentenpolitik. Hinsichtlich der Rente haben wir eine veränderte Rentenformel beantragt und beantragt, dass in der nächsten Generation sämtliche Menschen mit Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Außerdem haben wir beantragt, die Beitragsbemessungsgrenzen aufzugeben, so dass Beiträge auch von hohen Einkommen zu zahlen sind. (...)

(...) In den Genuss dieser Privilegierung kämen nur diejenigen Versicherten, bei denen neben der Rente aus der Rentenversicherung noch eine Rente aus der Unfallversicherung zu leisten ist. Die Anwendung des § 84a BVG ist daher keine Benachteiligung der Rentnerinnen und Rentner aus den neuen Ländern, sondern vermeidet eine nicht begründbare Begünstigung von Rentnern, die Renten aus beiden Systemen erhalten. (...)