Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Um den Menschen im Irak eine gesicherte Zukunft zu ermöglichen, ist es unsere Aufgabe, den Aufbau demokratischer und wirtschaftlicher Strukturen im Land zu unterstützen. Nach Beendigung des Krieges gegen Saddam Hussein geht es nun darum, den Menschen vor Ort mit möglichst effizienter Hilfe ein sicheres Umfeld und eine Perspektive zu schaffen. Jetzt sind die ausländischen Truppen auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen und der Bitte der demokratisch gewählten irakischen Regierung im Land. (...)

(...) Bislang gibt es noch keine Beschlussempfehlung für das Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG), der Gesetzesentwurf der Bundesregierung befindet sich derzeit im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. In diesem Stadium sind Änderungen jederzeit möglich, erst nach Abschluss seiner Beratungen gibt der von mir geleitete und für dieses Gesetzgebungsvorhaben maßgeblich zuständige Innenausschuss seine Beschlussempfehlung ab. (...)

(...) Als pornographisch ist eine Darstellung vielmehr nur anzusehen, wenn sie unter Ausklammerung aller sonstigen menschlichen Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher Weise in den Vordergrund rückt und ihre Gesamttendenz ausschließlich oder überwiegend auf das lüsterne Interesse an sexuellen Dingen abzielt. Darauf, mit welchen Mitteln eine pornographische Darstellung Jugendlichen zugänglich gemacht wird, kommt es für die Strafbarkeit dagegen nicht an. Zwar nennt § 184 Absatz 1 StGB "Schriften", diesen sind aber Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen gleichgestellt, das Internet ist somit kein "rechtsfreier Raum", was "offline" strafbar ist, ist es auch "online". (...)