Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich bin kein Jurist, aber rechtskundige Menschen haben mir erläutert, dass der "Rechtsanspruch" Vattenfalls auf Erteilung der Genehmigung für das Kraftwerk Moorburg sich aus §4 des Bundesimmisionsschutzgesetz (BImschG) in Verbindung mit den §§ 6 und 5 BImSchG ergibt. Nach §6 BImSchG ist die Genehmigung für eine genehmigungsbedürftige Anlage nach §4 zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die vorgeschriebenen umweltrechtlichen Pflichten des Betreibers (§§ 5 und 7 BImSchG) eingehalten werden und andere öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen. (...)

(...) Der so genannte englische Sternreport sagt, dass die massive Investition in den Klimaschutz sehr viel günstiger ist, als später die Schäden und Reparaturen zu bezahlen. Vorbeugen ist besser und billiger als heilen. (...)

(...) Verkehrspolitik liegt mir besonders am Herzen. Als langjähriger Koordinator der Fahrradsternfahrt habe ich mich mit ganzer Kraft für die Förderung des Umweltverbundes eingesetzt, d.h. des zu Fuss gehens, des Fahrradfahrens und des Benutzens öffentlicher Verkehrsmittel. (...)

(...) Über viele Jahre haben die großen Energiekonzerne versucht, den Klimawandel zu verleugnen und viel Geld in PR-Maßnahmen gepumpt. Hier fand über Jahre eine massive Desinformation der Öffentlichkeit statt. (...)

(...) Bei genauer Analyse der Parteienlandschaft müssen sie mir zustimmen, dass die CDU-Hamburg in den letzten Jahren einen gewaltigen Linksruck vollzLinksruck(gerade bei der Drogen- und Ausländerpolitik), mittlerweile der Erste Bürgermeister Ole von Beust sogar mit einem schwarz- grünen Bündnis droht. (...)

Sehr geehrter, lieber Herr Schlömp,