Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Detlef Müller
Antwort 28.05.2008 von Detlef Müller SPD

(...) Private Investoren erhalten keinen unternehmensbestimmenden Einfluss auf den Kernbereich der Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn AG, schon allein deshalb, weil sich privates Kapital nur mit 24,9 % an den Bereichen Verkehr und Logistik der DB AG beteiligt wird. Die DB AG selbst bleibt zu 100 Prozent im Bundesbesitz und behält die Aktienmehrheit an dieser Gesellschaft, die Eisenbahninfrastrukturunternehmen bleiben dauerhaft und vollständig bei der DB AG und damit zu 100 Prozent im Bundesbesitz. (...)

Portrait von Margrit Wetzel
Antwort 29.05.2008 von Margrit Wetzel SPD

(...) Neben der Auswertung der Anhörung stehen noch dutzende Gespräche mit Kollegen und Experten auf dem Programm. Da die aktuell hitzig und kontrovers geführte Diskussion sehr zeitintensiv ist, sei nur in aller Kürze gesagt, dass ich dem vorgelegten Gesetzentwurf kritisch gegenüberstehe. Auch die Anhörung im Bundestag zur Teilprivatisierung der Bahn am 26. (...)

Frage von Frank S. • 26.05.2008
Frage an Swen Schulz von Frank S. bezüglich Verkehr
Portrait von Swen Schulz
Antwort 03.06.2008 von Swen Schulz SPD

(...) Ich respektiere, dass die Mehrheit der Abgeordneten anders als ich abgestimmt hat. Ich weiß aus den vielen Diskussionen der letzten Monate von vielen meiner Kolleginnen und Kollegen, dass sie aus Überzeugung für die Bahnprivatisierung gestimmt haben. Meine Position hat sich nicht durchgesetzt - das hat aber mit Zwang, wie Sie es offenbar verstehen, nichts zu tun. (...)

Antwort 06.06.2008 von Manuel Sarrazin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich habe gegen das Privatisierungsmodell der Bundesregierung gestimmt. Es sorgt nicht für mehr Wettbewerb und eine besser Anbindung auf der Schiene, sondern stellt im Gegenteil einen Freibrief für Streckenstilllegungen durch die Deutsche Bahn aus. (...)