Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir als FDP-Fraktion fordern den Abbau von Handelsbarrieren. Wir setzen hierbei allerdings vorrangig auf multilaterale Abkommen und hoffen, dass auf der kommenden Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Genf die Doha-Runde erfolgreich abgeschlossen werden kann. (...)

(...) Als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion nehme ich selbstverständlich an Beratungen teil, welche Vorhaben die SPD – auch über die Bundestagswahl 2009 hinaus – plant. Meldungen über ein Gespräch mit Bundesminister Olaf Scholz nach der Bundestagswahl 2009 zu möglichen Änderungen der Rente mit 67 waren nicht zutreffend. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bei den konkreten Beschlüssen, die der Bundestag zur Entsendung der Bundeswehr getroffen hat, ging es stets darum, deutsche Soldaten in Krisenregionen einzusetzen, bei denen zivile Strategien der Konfliktlösung nicht erkennbar sind. DIE LINKE ist der Auffassung, dass Militär alleine auf Dauer keinen Beitrag zur nachhaltigen Konfliktlösung leisten kann. (...)

(...) zunächst ist anzumerken, dass der Vertrag über eine Verfassung für Europa nicht mehr in Kraft treten wird, da er nicht in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden wird. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben daher den Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geschlossen. Durch das Vertragsgesetz sollen die von deutscher Seite erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Vertrags geschaffen werden. (...)