(...) Wenn man für das Alter vorsorgt, darf man nicht doppelt vom Staat abkassiert werden. Dies gilt für Sozialversicherungsbeiträge und Steuern. Daher muss künftig der Grundsatz gelten, dass die Verbeitragung und Besteuerung nur einmal erfolgt, entweder in der Ansparphase oder in der Auszahlungsphase. (...)
(...) Wir Bündnisgrüne wollen in die Gesetzliche Rentenversicherung weitere Bevölkerungsgruppen einbeziehen um Altersarmut zu verhindern. (...) Wir wollen also eine stärkere Umverteilung innerhalb des Rentensystems: Gutverdiener würden dann die Aufstockung von Niedrigrenten solidarisch mitfinanzieren. (...)
(...) Genau wie Sie hätte ich es gerne gesehen, dass das erhöhte Kindergeld nicht voll auf das ALG II angerechnet wird. Diese Ausnahme haben wir bereits bei der rot-grünen Vorgängerregierung gemacht, damit das Geld bei den Bedürftigsten – nämlich den Kindern – auch ankommt. (...)
(...) Im Übrigen hat bereits im Jahr 2002 die Europäische Kommission als Maßnahme gegen Rassismus und Intoleranz gegenüber der Bundesrepublik gefordert, rassistische Beweggründe bei allen Straftaten als strafverschärfend zu bewerten. Hinzukommend ist während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 einstimmig ein Rahmenbeschluss ergangen, in dem die Justizminister der EU fordern, rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe bei Gewalttaten als strafverschärfend zu berücksichtigen. (...)
(...) ALG II leben. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte häufiger zur Untätigkeit verleiten, da der materielle Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit sinken würde. Insbesondere für Menschen mit geringer Qualifikation würde sich Arbeit möglicherweise kaum lohnen. (...)
(...) Der Ruf nach einer Erhöhung der Spitzensteuersätze klingt immer sehr populär, zu bedenken ist aber, dass der betreffende Personenkreis schon jetzt mit einem hohen Steuersatz belegt ist. Eine weitere Anhebung wird zu einer Kapitalflucht ins Ausland führen, was schließlich zu einer Minderung der Steuereinnahmen führt. (...)