(...) Die SPD ist sehr wohl gesprächsbereit für eine Laufzeitverlängerung für die moderneren und jüngeren Anlagen insofern die die alten Anlagen mit offensichtlichem Gefahrenpotenzial früher vom Netz gehen. Ansonsten gilt: Der Ausstieg ist beschlossen und wir wollen an diesem Entschluss festhalten – auch, um das Vertrauen der Energiewirtschaft in unsere politischen Beschlüsse nicht zu gefährden. (...)
(...) Meines Erachtens ist das Ziel des repräsentativen Querschnitts der Bevölkerung in den Parlamenten unabhängig von der Zahl der Nebentätigkeiten höher zu gewichten ist als die "tätigkeitsbezogene bzw. --reduzierte Gleichheit" der Abgeordneten. (...)
Sehr geehrter Herr Springer,
(...) Selbst mit den geplanten Steuersätzen werden wir kein Niedrigsteuerland, wie z.B. die baltischen Staaten, sondern rutschen ins hintere Mittelfeld. Mit der Unternehmenssteuerreform wird es für viele Unternehmen wieder "vernünftig", ihre Gewinne in Deutschland zu versteuern. Die neuen Sätze von unter 30% sind wettbewerbsfähig, sie schrecken keine ausländischen Investoren mehr ab, sie werden schon mittelfristig die Steuerausfälle mehr als kompensieren. (...)
(...) Mit dem Gesetzentwurf werden wichtige sozialdemokratische Ziele erreicht: Wir werden eine Einschränkung der Steuervermeidung vornehmen: Unternehmen, die ihre Gewinne mit Hilfe kreativer Steuervermeidung ins Ausland verschieben, werden künftig nicht mehr begünstigt. Dafür werden die Unternehmen, die ihre Gewinne ehrlich in Deutschland versteuern, entlastet. (...)
(...) Als Vertreter Bremerhavens im Deutschen Bundestag begrüße ich die Entscheidung zur Verlagerung der Institute für Seefischerei und für Fischereitechnik. Sie zeigt, dass Bundesminister Horst Seehofer unserer Einschätzung folgt, wonach die Bundesforschungsanstalt für Fischerei an den größten Fischereistandort Deutschlands gehört. (...)