(...) In der Tat gibt es innerhalb der EU Tendenzen, die Patentierbarkeit von Software bzw. (...) 15/4403) beschlossen, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, die Patentierbarkeit von Software zu begrenzen mit dem Ziel, den Wettbewerb in der Softwarebranche zu sichern. (...)
(...) haben Sie zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Softwarepatente". Ihre kritische Haltung diesbezüglich teile ich. (...)
(...) Diese ist dadurch geprägt, dass die Patentierung von Algorithmen oder bloßer Geschäftsmethoden ausgeschlossen ist. Das deutsche Patentrecht schützt Computerprogramme nicht „als solche“ - weder als Objektcode, Quellcode oder in irgendeiner anderen Form. (...)
(...) Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass hohe Strom- und Gaspreise den Bürgerinnen und Bürgern wie auch den Unternehmen große Probleme bereiten. Auch sage ich ganz deutlich, dass wir auf dem Energiemarkt mehr Wettbewerb brauchen. (...)
(...) Bei den Abmahnungswellen im Internethandel ist dieser ursprüngliche Gesetzeszweck völlig in den Hintergrund getreten. In vielen Fällen darf vermutet werden, dass nicht einmal ein konkurrierendes Unternehmen das Verfahren betreibt, sondern einfach nur eine Anwaltskanzlei Kasse macht. (...)
(...) Februar 2007, die mich über Abgeordnetenwatch erreicht hat. In Ihren Ausführungen zitieren Sie meinen Bruder Volker Kauder MdB. Ich denke, dass Sie mich mit ihm verwechselt haben. (...)