(...) Wie in meiner Antwort vom 20.2. dargelegt, bin ich für branchenspezifische tarifliche Löhne, die das Auskommen sichern. Nur wenn tarifliche Regelungen nicht greifen können, bin ich für eine gesetzliche Regelung. (...)
(...) Wenn über die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit gesprochen wird, gibt es dort verschiedene Hintergründe. (...) Die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit widerspricht aus unserer Sicht nicht der Tarifautonomie. (...)
(...) Sie fragen mich, was ich von der Hierarchischen Demokratie halte? Nichts! (...)
(...) So wird z.B. Dänemark als Erfolgsmodell für den Abbau der Arbeitslosigkeit gehandelt. Die Systeme sind aber nicht direkt übertragbar, denn ein modernisierter Kündigungsschutz allein schafft nicht mehr Arbeitsplätze. Im Gegensatz zum deutschen Arbeitsmarkt ist der dänische Arbeitsmarkt flexibel und sehr homogen. (...)
(...) In diesem Zusammenhang kann ich Ihren Vorwurf nicht nachvollziehen, dass wir für eine „Auslagerung von Arbeitsplätzen“ seien – im Gegenteil. Wir setzen uns mit aller Kraft für einen Verbleib der Arbeitsplätze in Deutschland ein! (...)
(...) In der Tat gibt es innerhalb der EU Tendenzen, die Patentierbarkeit von Software bzw. (...) 15/4403) beschlossen, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, die Patentierbarkeit von Software zu begrenzen mit dem Ziel, den Wettbewerb in der Softwarebranche zu sichern. (...)