Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rudolf Henke
Antwort 29.01.2010 von Rudolf Henke CDU

(...) es ist zutreffend, dass grundsätzlich auch Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) den Zusatzbeitrag zahlen müssen. (...) Jedes versicherte Mitglied sollte sich das Preis-Leistungs-Verhältnis seiner Kasse ansehen und erst danach über einen eventuellen Wechsel entscheiden. Der gezielt erweckte Eindruck, die Ausübung des Sonderkündigungsrechts sei sinnlos, weil früher oder später alle Versicherungen Zusatzbeiträge erheben würden, ist derzeit jedenfalls nicht gerechtfertigt. (...)

Portrait von Daniel Bahr
Antwort 04.02.2010 von Daniel Bahr FDP

(...) selbstverständlich ist die politische Arbeit der FDP unabhängig von inhaltlichen Interessen einzelner Dienstleister. Der von Ihnen genannte Vertrag mit der DKV besteht seit dem Jahr 2003. Es geht um Vertragsangebote, die zwischen fünf und acht Prozent unter den üblichen Konditionen liegen. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 28.01.2010 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

(...) Nach wie vor bin ich in der gesetzlichen Krankenkasse "AOK Berlin" versichert. Dies wurde von der Kasse auch bereits veröffentlicht. (...)

Portrait von Josef Göppel
Antwort 03.02.2010 von Josef Göppel CSU

(...) Die CSU lehnt die von der FDP vorgeschlagene Kopfpauschale klar ab. Die von der FDP geplante Finanzierung des sozialen Ausgleichs aus Steuermitteln ist so nicht zu leisten. (...)

Portrait von Rainer Erdel
Antwort 29.01.2010 von Rainer Erdel FDP

(...) Ich bin mit Ihnen ganz einer Meinung, dass die Zusatzgebühren auch diejenigen belasten, die ohnehin schon ein geringeres Einkommen haben. Damit wird deutlich, dass eine wirkliche Reform der Krankenkassenfinanzierung notwendig ist. (...)