(...) Ziel der Energiepolitik muss es aber auch sein, den Stromerzeugungsstandort Bremen zu sichern und auszubauen, um eine langfristig günstige Energieversorgung für die Bürger zu gewährleisten. Die Pläne zur Errichtung eines ökologisch und energetisch optimierten (Erhöhung der Effizienz durch Nutzung der entstehenden Wärme als Fernwärme für die Überseestadt) Kraftwerks in Mittelsbüren durch die SWB sind deshalb zu unterstützen. (...)
Sehr geehrter Herr Weyland,
(...) Eine große Steuerreform, die das Steuerrecht radikal vereinfacht und auf wenige Steuerarten begrenzt, wie sie die Union um Bundestagwahlkampf mit Paul Kirchhof vertreten hat, war damals und ist heute eine Zielvorgabe für einen Zustand im Steuerrecht, den wir erreichen wollen, jedoch kein Projekt, das innerhalb einer Legislaturperiode umsetzbar wäre. Wie in vielen Bereichen, sind Lösungen auch hier theoretisch klar darstellbar und finden auch Zustimmung, wenn sie abstrakt diskutiert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Jehring,
gerne schaue ich mir weitere Informationen zu diesem Thema an.
(...) Auf der anderen Seite sehe ich jedoch die Notwendigkeit, auch weiterhin auf die Kernenergie zu setzen, da die Erneuerbaren Energien auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein werden, die Kernkraft komplett zu ersetzen. Insofern halte ich es für notwendig, über den geplanten Atomausstieg zu diskutieren und ihn vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Klima- und Umweltbereich kritisch zu hinterfragen. (...)
(...) Dazu werden zwischen den Koalitionspartnern derzeit verschiedene Modelle diskutiert. Im Gespräch sind dabei neben einem Mindestlohn ein gMindestlohn Verbot von sittenwidrigen Löhnen oder eine sogenannte Lohnanteilsschranke. Denkbar ist auch eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsende-Gesetzes. (...)