Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Oliver S. • 17.07.2008
Antwort von Frank Schäffler FDP • 17.07.2008 (...) auch wenn noch größere Integrationsschritte, wie sie im Verfassungsvertrag vorgesehen waren, im deutschen und im gesamteuropäischen Interesse gelegen hätten, ist der Lissabonner Vertrag - bei aller berechtigten Kritik an einzelnen Punkten - ein Gewinn für die Union und ihre Mitglieder. Eine Ratifikation war deshalb für Deutschland alternativlos. (...)
Frage von Bernhard S. • 17.07.2008
Antwort von Niels Annen SPD • 26.09.2008 (...) Wie Sie aber sicherlich wissen, werden lediglich Soldaten in Auslandseinsätze geschickt, die sich freiwillig über die Grundwehrdienstzeit hinaus verpflichtet haben und die damit in zweifacher Hinsicht keine persönliche Gewissensentscheidung geltend gemacht haben, die gegen ihren Einsatz im Ausland sprechen würde. Auch in dieser Hinsicht widerspricht mein Abstimmungsverhalten meiner Entscheidung nicht, selbst statt Wehrdienst Zivildienst zu leisten. (...)
Frage von Christian H. • 16.07.2008
Antwort von Ruprecht Polenz CDU • 24.07.2008 (...) Zu einer früheren Umsetzung dieser Instrumente ist es bislang nicht gekommen, da die rot-grüne Bundesregierung in ihrer Regierungszeit keine entsprechenden Regelungen veranlasst hat. (...) Das deutsche Strafrecht ahndet bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Tatbestand Abgeordnetenbestechung. (...)
Frage von Ralf O. • 16.07.2008
Antwort von Hans-Ulrich Klose SPD • 25.08.2008 (...) 1. Ich halte die Aufstockung des deutschen Afghanistan-Kontingents um ca. 1000 Mann für richtig, weil Deutschland im Norden zusätzliche Aufgaben übernommen hat, die mit der gegenwärtigen Mannschaftsstärke nicht zu bewältigen sind. (...)
Frage von Oliver S. • 16.07.2008
Antwort von Gunther Krichbaum CDU • 17.07.2008 Sehr geehrter Herr Stang,
Frage von Peter L. • 16.07.2008
Antwort von Volkmar Vogel CDU • 25.07.2008 (...) Ich kann Ihre Auffassung nicht teilen, dass es Hintergrundinformationen zum Terroranschlag vom 11.9.2001 nur in Internetblogs gebe! (...)