(...) Sie haben allerdings Recht mit Ihrer Aussage, dass sich die Preise von Diesel und Benzin nahezu angeglichen haben. Dies liegt aber nicht an einer deutschen Steuer (die Mineralölsteuer für Diesel ist weiterhin vermindert), sondern ist allein auf Bedingungen des Marktes zurückzuführen. (...)
Sehr geehrter Herr Viehmann,
(...) Auch wenn der weltweite Flugverkehr nur 2% der jährlichen CO2-Emmissionen ausmacht, darf nicht übersehen werden, dass hier in den letzten Jahren ganz besonders hohe Steigerungen zu messen waren. Daher ist es ein wichtiger Schritt, dass der europäische Flugverkehr ab 2011 in das System des Emissionshandels einbezogen wird. Damit soll verhindert werden, dass die Steigerungen im Flugverkehr das Erreichen der ehrgeizigen europäischen CO2-Reduktionsziele gefährden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anmerkungen. Die Situation um das Sulinger Kreuz ist mir aus meiner Arbeit vor Ort gut bekannt und ich bin darüber mit den zuständigen Stellen schon seit längerer Zeit im Gespräch. Es geht in der Tat darum, infrastrukturelle Entscheidungen so zu treffen, dass ein Wideraufleben der Strecke Rhaden-Bassum nicht verhindert wird. (...)
(...) Zwar hat auch die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19% ab 2007 zu einer Preissteigerung für den Verbraucher geführt. Dennoch führen die aktuell gestiegenen Kraftstoffpreise auf dem Weltmarkt im Ergebnis insgesamt zu keinen höheren Umsatzsteuereinnahmen für den Staat, da die für die höheren Kraftstoffpreise aufgewendeten Mittel für anderweitigen umsatzsteuerpflichtigen Konsum an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung stehen. Zudem ist der allgemeine Verbrauch von Benzin und Diesel durch sparsamere Motoren und modernere Fahrzeuge insgesamt zurückgegangen. (...)
(...) Das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge liegt in der Europäischen Union bei der Europäischen Kommission. Im Gegensatz zu den EU-Mitgliedsstaaten, in denen die nationalen Parlamente das Initiativrecht haben, steht dem Europäischen Parlament nicht die Gesetzesinitiative zu. (...)