Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Steffens,

die von Ihnen angesprochenen Äußerungen hat Senator Obama weder vor oder in,

sondern nach seiner Rede in Berlin gemacht.

(...) Sie braucht eine vernünftige vertragliche Arbeitsgrundlage. Dafür ist der Vertrag von Lissabon als nächste Etappe im Entwicklungsprozess der EU geeignet. (...)

Sehr geehrter Herr Schulz,

(...) Wir möchten mit unserem Einsatz dauerhaft stabile Verhältnisse und für die Bevölkerung in Afghanistan ein Klima der Freiheit und Selbstbestimmung erreichen. Die, auch von der afghanischen Bevölkerung, in uns gesetzten Erwartungen dürfen wir nicht enttäuschen. (...)

(...) Ich stehe weiterhin zum deutschen Engagement im Rahmen des UN-Mandats (ISAF) mit unserem Beitrag zur militärischen Absicherung des Stabilisierungs- und Wiederaufbauprozesses in Afghanistan. Die Bekämpfung der Gewalt in Afghanistan erfordert einen umfassenden und nachhaltigen Ansatz. (...)

(...) Die Scharia ist mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar. Die Türkei ist ein laizistischer Staat und die Scharia hat dort keine Gültigkeit. (...)