(...) Dr. Dietrich Stein von der Universität Bochum Transport- und Versorgungssysteme unter die Erde zu verlagern, sprich Güter in einem CargoCap von A nach B zu transportieren, finde ich sehr interessant. Das könnte eine Möglichkeit sein, den Verkehr auf unseren Straßen entlasten, insbesondere im Ruhrgebiet wo das Straßennetz sehr eng ist. (...)
(...) DIE LINKE und vordem die PDS war übrigens gegen die Öko-Steuer, weil sie nicht wirklich ökologisch ist und wirkt. Und wir waren und sind vehement gegen die erhöhte Mehrwertsteuer, weil sie die finanziell Schwachen besonders trifft. (...)
(...) Wie Sie wissen, haben sich im Juni 2002 der Bund, das Land NRW und die Deutsche Bahn AG auf eine Finanzierungsvereinbarung verständigt, die auf deutschem Gelände einen dreigleisigen Ausbau inklusive Lärmschutz bzw. Schallschutzmaßnahmen der Verlängerungsstrecke der Betuwe-Linie bis nach Oberhausen vorsieht. (...)
(...) Nach Übertragung der Gesetzgebungskompetenz auf den Bund soll eine Reform der KfZ-Steuer zum 01.01.2010 in Eigenverantwortung des Bundes mit dem Ziel der Umstellung auf eine CO2-bezogene Kraftfahrsteuer erfolgen. Schadstoffarme Neufahrzeuge sollen grundsätzlich nicht höher besteuert werden. (...)
(...) Das von Ihnen vorgeschlagene Tempolimit hilft aber bei den Sicherheitsproblemen mit dem LKW-Verkehr nicht weiter. Der LKW-Verkehr hat bereits ein flächendeckendes Tempolimit von 80 h/km und verursacht dennoch die größten Lärmimmissionen, besonders nachts. (...)
(...) Das bedeutet aber nicht, dass sich „der Staat“ am Anstieg der Spritpreise erfreut und kräftigt mitverdient. Der Kostenanstieg bei Spritpreisen ist keinesfalls eine Entwicklung, die meine Fachkollegen und ich und letztlich auch die Bundesregierung gut heißen. Grundsätzlich wurde und wird das Mehraufkommen aus der Anhebung des Mehrwertsteuersatzes übrigens für die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages eingesetzt – jedoch werden damit keine Haushaltslöcher gestopft. (...)