Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) inwieweit Radovan Karadzic in die Geschehnisse im ehemaligen Jugoslawien verstrickt ist, ob die Vorwürfe des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit stimmen, mit all dem haben sich Richter und Staatsanwälte in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu beschäftigen. (...) Daher muss es primäres Anliegen sein, dass die Verfahrensbedingungen, unter denen die Vorwürfe gegen Karadzic behandelt werden, wirklich fair und rechtsstaatlich sind und nicht von politischen und wirtschaftlichen Interessen dominiert werden. (...)

(...) Die schon fast komisch anmutende Vereinnahmung des US-Demokraten Obama durch die deutsche Sozialdemokratie ist angesichts der Redeinhalte an sichtbare Grenzen gestoßen. Die anti-kommunistischen Einlassungen Obamas über den Gegensatz von Tyrannei und Freiheit werden dem Berliner Senat ebenso wenig bekommen sein wie der SPD-Spitze die Forderungen nach einem erhöhten deutschen Beitrag für internationale Operationen." (...)

Sehr geehrter Herr Steffens,

die von Ihnen angesprochenen Äußerungen hat Senator Obama weder vor oder in,

sondern nach seiner Rede in Berlin gemacht.

(...) Sie braucht eine vernünftige vertragliche Arbeitsgrundlage. Dafür ist der Vertrag von Lissabon als nächste Etappe im Entwicklungsprozess der EU geeignet. (...)

Sehr geehrter Herr Schulz,

(...) Wir möchten mit unserem Einsatz dauerhaft stabile Verhältnisse und für die Bevölkerung in Afghanistan ein Klima der Freiheit und Selbstbestimmung erreichen. Die, auch von der afghanischen Bevölkerung, in uns gesetzten Erwartungen dürfen wir nicht enttäuschen. (...)