Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Beigefügt finden Sie einen Artikel aus dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus dem Jahr 2004. Dieser hatte das Unions-Konzept der Kopfpauschale durchgerechnet und kommt zu dem Ergebnis, dass diese vor allem bei Spitzenverdienern zu einer gravierenden Mehrbelastung führen würde. Ein Vorstandsvorsitzender hätte demzufolge eine monatliche Mehrbelastung in Höhe von 44.409 Euro, die Bundeskanzlerin müsste immerhin noch 952 Euro mehr pro Monat bezahlen, im Vergleich zum bisherigen System. (...)

Sehr geehrte Frau Arslan,

zu Ihrer Anfrage zum neuen Gendiagnostikgesetz betreffend das Neugeborenen-Screening habe ich aus dem Bundesgesundheitsministerium folgende Antwort bekommen:

(...) Natürlich wollen wir ein Gesundheitssystem, das sozial ausgewogen ist. Und selbstverständlich wird auch niemand zu Bittstellern degradiert. (...)

Sehr geehrter Herr Brägelmann,

(...) In Deutschland gilt für Arzneimittel die freie Preisbildung auf Herstellerebene. Die Preise werden also durch die Pharmaunternehmen und nicht durch den Staat festgelegt. Es stünde deshalb zu befürchten, dass der mit der Mehrwertsteuerreduzierung entstehende Spielraum von den Arzneimittelherstellern zu Preiserhöhungen genutzt würde. (...)

(...) Zurzeit finden deutlich weniger Flüge statt. Ich habe Ihre Frage zum Anlass genommen, nochmals in der bayerischen Staatskanzlei darauf zu drängen, dass spätestens bis zur Rückkehr der Helikopter ein Lärmschutzbereich ausgewiesen wird. Damit wäre die Voraussetzung geschaffen, dass Maßnahmen wie Lärmschutzfenster vom Bund finanziert werden. (...)