Sehr geehrter Herr Trensch,
Ihre Frage vom 31.1. hat mich erreicht. Zuständigkeitshalber habe ich sie an die Abgeordnete Dr. Martin Bunge mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrter Herr Templin,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
(...) die Gemeinschaft der Steuerzahler unterstützt in diesem Jahr den gesamten Bereich der sozialen Sicherungssysteme mit rund 176,7 Milliarden Euro – die gesetzlichen Krankenkassen erhalten hiervon 15,7 Milliarden Euro, die Rentenversicherung rund 80 Milliarden Euro und die Bundesagentur für Arbeit erhält eine Zuschuss von weiteren 16 Milliarden Euro. (...)
(...) Natürlich profitieren deutsche Urlauber oder Deutsche, die in der Türkei arbeiten, von diesem Abkommen. Der Abschluss einer Reisezusatzversicherung ist ja keineswegs Pflicht. Es besteht keinerlei Absicht, dieses Abkommen zu kündigen. (...)
(...) Wir werden diese Entlassung und die dahinterstehenden Lobbygeschenke der Regierung, insbesondere des Gesundheitsministeriums, immer wieder thematisieren und öffentlich werden, sobald die Früchte dieser Saat aufgehen und das IQWiG pharmafreundlicher wird. Die Versicherten können wir nur dazu ermuntern, sich beim Gesundheitsministerium zu beschweren und dem Ministerium mitzuteilen, dass sie eine kritische Bewertung von Kosten und Nutzen von Arzneien und anderen Therapieformen wünschen. (...)