Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Spröte,

(...) Die Forderung, den Krieg in Afghanistan zu beenden, halte ich schon lange für richtig. Die Kriegslage wird jedes Jahr katastrophaler trotz ständiger Truppenaufstockungen. (...)

(...) Der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland ("Zwei-plus-Vier"-Vertrag) sichert dem vereinten Deutschland "die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten" zu (Art. 7 Abs. (...)

Sehr geehrter Herr Geiger,

bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 2. August 2008 hat mich Herr Staatssekretär Schauerte gebeten, Ihnen zu antworten.

(...) Zu Ihren Fragen: Gegen einen Angriff wie den auf das World Trade Center ist kein deutsches Atomkraftwerk geschützt. Die Vernebelungs- und Abschussstrategie ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass ein als Waffe umfunktioniertes Flugzeug mit unbeteiligten Passagieren an Bord nicht abgeschossen werden darf, gescheitert. (...)