Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zwar hat auch die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19% ab 2007 zu einer Preissteigerung für den Verbraucher geführt. Dennoch führen die aktuell gestiegenen Kraftstoffpreise auf dem Weltmarkt im Ergebnis insgesamt zu keinen höheren Umsatzsteuereinnahmen für den Staat, da die für die höheren Kraftstoffpreise aufgewendeten Mittel für anderweitigen umsatzsteuerpflichtigen Konsum an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung stehen. (...)

(...) Die Durchsetzung des Tempolimits ist mit unserem Koalitionspartner aber leider nicht zu machen. Deshalb muss ich zu meinem großen Bedauern einräumen, dass die Realisierung eines Tempolimits in dieser Legislaturperiode nicht zu erwarten ist. Ich werde mich jedoch auch weiterhin mit aller Kraft und Energie für ein Tempolimit einsetzen! (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 30. Juni 2008, in der Sie die Einführung von Mautgebühren für PKW auf Autobahnen ansprechen. Wie Sie den Zeitungen der letzten Tagen entnehmen konnten, hat sowohl Bundeswirtschaftsminister Glos als auch die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag sich des Themas angenommen. (...)

(...) Bezüglich der von Ihnen geforderten Herabsetzung der Kfz-Steuer für Diesel-PKW bin ich skeptisch, ob dies zu einer dauerhaften Entlastung führen würde. Experten prognostizieren, dass Steuersenkungen in Reaktion auf höhere Kraftstoffpreise ihr Ziel verfehlen, da sich die Preisbildung an der Durchsetzbarkeit von Preisen orientiere und der Kraftstoffmarkt auf Steuersenkungen im Kfz-Bereich wiederum mit höheren Preisen reagieren würde. (...)

(...) Im Berliner Stadtgebiet begrüßt die FDP einen Ausbau dann, wenn der öffentliche Nahverkehr dadurch attraktiver wird. Deshalb unterstützt die FDP nicht nur den Ausbau der U5/55 zwischen Hauptbahnhof und Alexanderplatz, sondern spricht sich auch für eine Verlängerungsoption zum U-Bhf. Turmstraße und zum S-Bhf. (...)

(...) Bei den Diplomatenfahrzeugen gilt darüber hinaus natürlich noch die diplomatische Immunität, dass heißt, selbst wenn der Wagen keine Plakette hat, wird er zwar ein Strafmandat bekommen, aber nicht die Genehmigung entzogen bekommen. (...)