(...) Tatsächlich macht die Südumfahrung von Bautzen Fortschritte, was im Verkehrsfluß zu spüren ist. Meine Meinung war von Anfang an, daß wir in der Region sowohl die Südumfahrung als auch die Westtangente brauchen. Dafür stehe ich auch heute. (...)
(...) Erst kürzlich hat die Arbeitsgruppe Verkehr der FDP-Bundestagsfraktion eine mittelständische Spedition besucht und sich genau die Sorgen und Nöte erläutern lassen, welche im täglichen Speditionsbetrieb auf die Spediteure zukommen. In Ihrer Branche geht es mittlerweile schlicht um das Überleben.Gegenüber der Bundesregierung, namentlich dem Verkehrsministerium versuchen wir massiv auf die unglaublich schwierige Situation der Spediteure hinzuweisen. Angesichts der explodierenden Dieselpreise werben wir in sämtlichen politischen Bereichen auf Bundes- und Länderebene dafür, die Mauterhöhung zumindest solange zu verschieben, bis wieder eine kalkulierbare Stabilität auf dem Mineralölmarkt eingetreten ist. (...)
Sehr geehrter Herr Rockel,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wenn Sie von mir keine Antwort erhalten haben sollten, so kann das daran liegen, dass Sie eventuell nicht in meinem Wahlkreis wohnen.
(...) Ein Teil des Privatisierungserlöses fließt in den Bundeshaushalt. Darüber hinaus verbindet die Koalition mit der Teilprivatisierung der DB AG und den damit zusammenhängenden finanziellen Handlungsmöglichkeiten die Erwartung einer Steigerung der Attraktivität des Bahnverkehrs. (...)
Sehr geehrter Herr Rockel,
(...) Durch die Teilprivatisierung der DB AG erhält kein einziger privater Investor Zugriff auf das Schienennetz. Im Übrigen gibt es für Streckenstilllegungen ein ganz klar festgelegtes Verfahren, dem am Ende die zuständige Aufsichtsbehörde zustimmen muss (§11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes). (...)