(...) Grundsätzlich kann während eines gerichtlichen Verfahrens bei Verdacht auf Voreingenommenheit der Richterschaft ein Befangenheitsantrag sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch von Ihnen selbst als Kläger oder Beklagtem gestellt werden, mit welchem der dem Prozess vorsitzende Richter abgelehnt werden kann. Die juristische Grundlage hierfür liefert die Strafprozessordnung § 24: (...)
Guten Tag!
Vielen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie eine Vielzahl an Themen ansprechen. Einige Fragen - wie z.B. zum Vertrag von Lissabon - habe ich in diesem Forum bereits beantwortet. Ich verweise daher auf meine Antworten hierzu.
(...) Sicher haben die Lobbyisten einigen Einfluß auf die Entscheidungen von Abgeordneten über Gesetze, aber nicht immer, nicht auf alle und nicht immer umfassend. Außerdem gibt es rund um den Bundestag Lobbyisten sehr unterschiedlicher, häufig entgegengesetzter Interessen. (...)
(...) Hier wird eindrücklich beschrieben, in welchem Ausmaß, die von Großkonzerne bezahlten "Fachexperten" bei der Formulierung von Gesetzestexten mitarbeiten. Auf diese skandalösen Strukturen reagierte die Bundesregierung in ihrem jüngsten Bericht an den Haushaltsausschuss immer noch nicht ausreichend. (...)
(...) Diese Vorschrift sieht als Regelfall eine Kostenteilung (auch der Gerichtskosten) vor, von der nur dann, wenn bestimmte Gründe vorliegen, abgewichen werden darf. Ein Grund zur Abweichung von der gleichmäßigen Kostenverteilung liegt vor, wenn das Verfahren durch grobes Verschulden, also durch Vorsatz oder eine Außerachtlassung der nach den Umständen erforderlichen Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße unter Nichtbeachtung dessen, was jedem einleuchten muss, veranlasst worden ist, obwohl Erfolgsaussichten erkennbar nicht bestanden. Einen solchen Fall kann ich dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht entnehmen. (...)
(...) ich bin sowohl gegen eine Legalisierung des Hanfanbaus, als auch gegen eine Freigabe des Konsums von Cannabis: beides würde zu einer Verharmlosung von Cannabis führen die ich für falsch halte, denn die Konzentration des THC in den Cannabispflanzen und damit auch die eindeutig gesundheitsgefährdende Wirkung haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. (...)