Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 12.08.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Singor,

ich bin weder ein Hase noch alt. Ihre Frage beantworte ich mit NeinNeinNein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 12.08.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Präventivhaft ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, auch nicht mit der Verfassung der USA. (...)

Portrait von Ruprecht Polenz
Antwort 20.08.2008 von Ruprecht Polenz CDU

(...) Die Europäische Union hat einen Sechspunkteplan vorgelegt, der inzwischen von Georgien und Russland unterzeichnet worden ist. Danach sollen die Feindseligkeiten eingestellt werden, humanitäre Hilfe freien Zugang erhalten, die Streitkräfte sich auf die Linien vor Ausbruch des Krieges zurückziehen, in Zukunft auf Gewalt verzichtet werden und ein internationaler Dialog über die Modalitäten der Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien begonnen werden. (...)